Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Funkhaus Halle GmbH & Co. KG mit 89.0 RTL (nachfolgend „RTL“) betreibt den Radiosender 89.0 RTL in Halle und die Internetseite www.89.0rtl.de. Neben der Ausstrahlung des Hörfunkprogramms und Informationsinhalten stellt RTL den Nutzern der Internetseite www.89.0rtl.de eine Mehrzahl von weiteren Leistungen zur Verfügung. Hierzu zählen neben Gewinnspielen und weiteren Aktionen von RTL auch Leistungen Dritter.

1. Geltungsbereich
Alle Leistungen von RTL im Zusammenhang mit der Internetseite www.89.0rtl.de erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Das Verhältnis zwischen RTL und den Nutzern bestimmt sich allein nach diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern diese von RTL nicht ausdrücklich anerkannt werden.

2. Nutzung der Internetseite
2.1. RTL räumt dem Nutzer die unentgeltliche und registrierungsfreie Nutzung der Internetseite www.89.0rtl.de und des damit zusammenhängenden Angebotes von RTL ein. Daneben kann der Nutzer über die Internetseite auf eine Mehrzahl von Leistungen Dritter zugreifen.

2.2. Ein Anspruch des Nutzers auf Zugang und Nutzung der Internetseite besteht nur im Rahmen des derzeitigen Stands der Technik. Es gilt Ziff.11.2. dieser AGB. RTL behält sich vor, die Gestaltung der Internetseite und die darauf bereit gestellten Inhalte jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu ändern. RTL ist bemüht im Rahmen von Veränderungen der Internetseite Beeinträchtigungen in der Nutzung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gering zu halten.

2.3. Dem Nutzer ist es untersagt, störende oder beeinträchtigende Eingriffe vorzunehmen, durch welche die Funktionsweise der Internetseite oder einzelner damit verbundener Funktionen beeinträchtigt werden können. Dem Nutzer sind elektronische Angriffe jeder Art auf die Internetseite verboten. Dem Nutzer ist es weiter untersagt die Internetseite ohne Zustimmung von RTL zu verändern oder zu framen.

2.4. Eine gewerbliche oder geschäftsmäßige Nutzung der Internetseite oder Teilen davon ist unzulässig. Dem Nutzer ist die Verbreitung von Werbung in jeder Form über die Internetseite www.89.0rtl.de, insbesondere über das Chatforum, in E-Mails oder durch Links, gegenüber anderen Nutzern, Dritten oder gegenüber RTL, verboten.

2.5. Verletzt ein Nutzer schuldhaft Bestimmungen der AGB ist dieser verpflichtet RTL Schadensersatz zu leisten und von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

3. Inhalte
3.1. Sämtliche von RTL auf der Internetseite www.89.0rtl.de bereit gestellten Inhalte und Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken. RTL übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Informationen aktuell, vollständig oder inhaltlich richtig sind und haftet nach Maßgabe von Ziff.11 dieser AGB nicht für hieraus folgende Schäden.

3.2. Der vollständige Inhalt der Internetseite www.89.0rtl.de, einschließlich Texten, Abbildungen, Design und Namen, ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung oder Verwertung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber unzulässig. Dem Nutzer ist ausschließlich eine private, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbindung dieses Angebotes gestattet. Der Nutzer darf allein in diesem Umfang Inhalte abrufen, versenden, speichern und ausdrucken.

4. Gewinnspiele
4.1. Mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel erklärt sich der Teilnehmer mit diesen Teilnahmebedingungen einverstanden.

4.2. 89.0 RTL darf Name und aufgezeichnete Äußerungen des Mitspielers sowie eingesandte Fotos (z.B. im Rahmen eines Foto-Votings) unbegrenzt für sich und seine Werbezwecke verwenden. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mitspielers, der 89.0 RTL gegenüber schriftlich erklärt werden muss, erfolgt die Namensnennung in verkürzter Form (Vorname zzgl. Anfangsbuchstabe des Familiennamens). Die im Rahmen einer Gewinnspielaktion geführten Gespräche/Telefonate können im Vorfeld aufgezeichnet werden und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt ausgestrahlt werden. Der Hörer tritt alle Rechte an der Veröffentlichung seiner Beiträge im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel an das Programm von 89.0 RTL ab.

4.3. Um allen Hörern dieselbe Chance zu geben bei telefonischen Gewinnspielen durchzukommen, verwendet 89.0 RTL bundesweit einheitliche Telefonnummern, die mit der Zahlenfolge 01379 ... beginnen. Ein Gespräch über diese Telefonnummern kostet einheitlich 50 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz. Aus statistischen Gründen kann auch dann die Telefongebühr anfallen, wenn kein Gewinnergespräch geführt wird. Hiermit ist der Mitspieler einverstanden.

4.4. Zu gewinnen ist der jeweils von Moderatoren oder anderen Sprechern bezeichnete Preis. Weiterführende Leistungen wie z.B. Reisen zu einem eventuellen Veranstaltungsort, Übernachtung, Verpflegung, Spesen usw. sind nur dann im Preis inbegriffen, wenn diese Leistungen bei der Verlosung / beim Gewinnspiel im Programm von 89.0 RTL genannt wurden.

4.5. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Sachpreise in Bargeld ausgezahlt werden. Preise werden nur an den jeweiligen Gewinner persönlich ausgegeben und sind nicht auf Dritte übertragbar.

4.6. Mitarbeiter von 89.0 RTL sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

4.7. 89.0 RTL ist bemüht, stets technisch einwandfrei zu senden und korrekte Aussagen im Programm zu machen. Jedoch kann aus evtl. auftretenden technischen Problemen oder versehentlich falschen Aussagen der Moderatoren kein Anspruch des Teilnehmers auf einen Gewinn abgeleitet werden.

4.8. Preise von Gewinnspielen auf 89.0 RTL werden häufig von Drittfirmen gesponsert und von diesen Sponsoren nach dem Spiel selbst zugestellt. 89.0 RTL kann deshalb keine Verantwortung für eine schnelle Gewinnzustellung übernehmen. 89.0 RTL kann auch nicht zur Verantwortung gezogen werden, falls ein Sponsor zahlungsunfähig wird.

4.9. Aus Gründen der Qualitätssicherung behalten wir uns vor - nach vorheriger Ankündigung - die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel geführten Telefonate aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen werden nach Abschluss der jeweiligen Gewinnspielaktion gelöscht.

4.10. 89.0 RTL behält sich vor, Spielteilnehmer beim Verdacht auf Manipulationen ohne Angaben von Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Gewinne werden nur an den Gewinner persönlich unter Vorlage des Ausweises ausgegeben.

4.11. 89.0 RTL behält sich vor, das Gewinnspiel ganz oder in Teilen abzubrechen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verlosung aus irgendwelchen Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, so etwa bei höherer Gewalt, Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder die reguläre und die ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels und der Verlosung beeinflussen.

4.12. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

5. Hyperlinks
Sämtliche Links auf der Internetseite www.89.0rtl.de können von RTL jederzeit verändert oder entfernt werden. Für die Inhalte der verlinkten Internetseiten sind allein deren Anbieter verantwortlich. RTL übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Internetseiten Dritter. RTL distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Internetseiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen. Soweit RTL Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten einer verlinkten Internetseite erhält, wird RTL für eine Beseitigung des entsprechenden Links sorgen.

6. Angebote Dritter
Nimmt der Nutzer über die Internetseite www.89.0rtl.de angebotene Leistungen oder Dienste Dritter in Anspruch kommt ein Vertrag des Nutzers unmittelbar mit dem Dritten zustande. Die Abwicklung des Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten. RTL weist darauf hin, dass insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten gelten. RTL übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung dafür, dass der Dritte seine Pflichten erfüllt.

7. Kontakt
RTL ermöglicht dem Nutzer mit RTL sowie einzelnen Moderatoren per E-Mail in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen und/ oder Anregungen zu geben. RTL ist bemüht dem Nutzer ein Feedback auf dessen E-Mails zu geben. Dem Nutzer ist es untersagt per E-Mail oder sonstiger Kontaktaufnahme Werbung, Links oder obszöne, pornographische, jugendgefährdende, diffamierende, bedrohende oder strafbare Inhalte an RTL zu übermitteln.

8. Rechteeinräumung
8.1. Soweit RTL im Rahmen von einzelnen Aktionen Nutzer auffordert Lichtbilder/ Fotos, Kommentare oder sonstiges Material (nachfolgend „Inhalte“) an RTL zu übersenden, gestattet der Nutzer RTL diese Inhalte exklusiv, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen. Die Gestattung erfolgt unentgeltlich. Der Nutzer gestattet RTL weiter unter Verwendung der eingestellten Inhalte sowie in deren Zusammenhang Werbung zu schalten und/ oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen.

8.2. Der Nutzer gestattet RTL daneben, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern oder diese mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Nutzer räumt RTL das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten ein.

8.3. Der Nutzer ist alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte.
Der Nutzer garantiert RTL, Inhaber sämtlicher für die vorgenannten Nutzungen erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein und/ oder über diese Rechte verfügen zu dürfen und dass durch die Verwertung von RTL keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Der Nutzer stellt RTL auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte frei. Die Kosten der Rechtsverteidigung von RTL in Höhe der gesetzlichen Vorschriften trägt der Nutzer, soweit die Rechtsverletzung von diesem verschuldet ist. RTL ist berechtigt für die Rechtsverteidigung einen angemessenen Vorschuss vom Nutzer zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines fehlenden Verschuldens oder eines geringeren Schadens unbenommen

9. Datenschutz
RTL gewährleistet den Schutz der bei Nutzung der Internetseite www.89.0rtl.de an RTL übermittelten Daten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer willigt gemäß der geltenden Datenschutzbestimmung in eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch RTL ein.

10. Haftung, Verjährung
10.1. RTL haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit von dessen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen außerhalb wesentlicher Vertragspflichten. Dieses gilt nicht für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bestehen bleibt, ist diese ungeachtet der unbegrenzten Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Für Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit, sowie aus Delikt gelten die vorstehenden Haftungsregelungen entsprechend.

10.2. RTL haftet nicht für von dieser nicht zu vertretene Störungen oder Beeinträchtigungen innerhalb des Leitungsnetzes. RTL ist bemüht einen steten ordnungsgemäßen Betrieb der Internetseite sicherzustellen, übernimmt aber keine Verantwortung für eine ununterbrochene Nutzbarkeit der Internetseite und deren einzelnen Funktionen, insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle.

10.3. Persönliche Daten der Nutzer werden von RTL nach dem derzeitigen Stand der Technik gesichert. RTL haftet nicht für eine Beeinträchtigung oder einen Missbrauch dieser Daten durch Dritte, soweit dies mit angemessenen Maßnahmen der Datensicherung auf dem Stand der Technik nicht vermeidbar war.

10.4. RTL haftet nicht für strafbare, unwahre, ehrverletzende oder sonstige rechtswidrige Kommentare von Nutzern im Chatforum. RTL ist nicht verpflichtet sämtliche Kommentare auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen und im Falle einer Rechtsverletzung zu löschen, es sei denn die Rechtsverletzung ist RTL positiv bekannt.

10.5. Ersatzansprüche gegen RTL verjähren in 12 Monaten, es sei denn diese beruhen auf vorsätzlichem Handeln.

11. Änderungen der Geschäftsbedingungen
RTL ist berechtigt diese Geschäftsbedingungen jederzeit unter angemessener Vorlaufzeit zu ändern.

12. Sonstiges
12.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen ist eine Reglung zu setzen, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Reglungslücke.

12.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich Nebenabreden und einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch individuelle Abreden sind formlos möglich.

12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.4. Erfüllungsort ist Halle. Gegenüber Vollkaufleuten wird Halle als Gerichtsstand vereinbart. Für Klagen und sonstige Rechtsbehelfe von RTL gelten daneben wahlweise die im konkreten Fall gemäß §§ 12 ff. ZPO eröffneten Gerichtsstände.