Corona

Neues Infektionsschutzgesetz: 3G am Arbeitsplatz und in Bus & Bahn

Mehr 3G, aber kein genereller Lockdown mehr: so sieht es das neue Infektionsschutzgesetz vor, dass der Bundestag verabschiedet hat.

Ein Arzt hält einen Coronavirus-Test in den Händen.
Ein Arzt hält einen Coronavirus-Test in den Händen. , Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Noch muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Die Union hat damit gedroht, dass sie dort das Gesetz ablehnen und damit blockieren könnte.

Neues Infektionsschutzgesetz: Verschärfungen der Corona-Maßnahmen

  • Bundesweit soll die 3G-Regel in Bussen und Bahnen gelten. Dies soll stichprobenartig kontrolliert werden. Das gilt dann auch für Inlandsflüge. Ausgenommen davon sind Schulbusse und Taxis. Ähnlich dem Schwarzfahren wird bei nicht Beachtung ein Bußgeld fällig.
  • Auch am Arbeitsplatz wird 3G für alle Beschäftigten gelten, wenn sie nicht den Kontakt zu anderen auf Arbeit vermeiden können. Die Betriebe sind verpflichtet Nachweise zu kontrollieren. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss täglich einen aktuellen negativen Test vorweisen (Test-Zertifikate müssen aus einem offiziellen Testzentrum sein.). Wer diesen Nachweis nicht erbringt, den kann der Arbeitgeber ins Homeoffice schicken, ohne Lohnfortzahlung freistellen oder sogar kündigen.
  • Homeoffice-Pflicht: Jedem, dem es möglich ist, soll von zu Hause aus arbeiten.

Sonderregeln für Krankenhäuser und Pflegeheime

Für Menschen, die in einem Krankenhaus oder Pflegeheim arbeiten, gilt:

  • Nicht-Geimpfte müssen sich täglich testen lassen.
  • Geimpfte müssen sich zwei Mal pro Woche testen lassen.
  • Besucher müssen immer einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen.

Härtere Strafen für Fälscher

Wer Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweise fälscht, dem drohen in Zukunft bis zu fünf Jahre Gefängnis. Außerdem ist es auch strafbar, wenn man ein gefälschtes Zertifikat der Apotheke bei der Arbeit oder privat vorlegt.

Bundesländer können keinen Lockdown mehr verhängen

Mit dem Gesetz werden zum Teil die Befugnisse der Bundesländer beschränkt. Sie dürfen zum Beispiel keine generelle Schließung von Schulen, Geschäften, Gastronomie oder Sportstätten mehr anordnen.

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