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© Paul Lovis Wagner / sea-watch.org

Die Kapitänin des zivilen Seenotrettungsschiffes "Sea-Watch 3" steht in Italien vor Gericht. Wir haben alle wichtigen Infos gesammelt.

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wird demnächst von der italienischen Staatsanwaltschaft in Agrigent vernommen. Die 31-Jährige war unerlaubt mit einem Rettungsschiff und Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Auf sie könnten zwei Prozesse in Italien zukommen.

Wie ist es passiert: Der genaue Ablauf der Ereignisse

Timeline der Rettungsmission von Carola Rackete

12. Juni 2019
Die „Sea Watch 3“ nimmt 53 Flüchtlinge vor der libyschen Küste auf

13. bis 20. Juni
Die „Sea Watch 3“ nimmt Kurs auf den 250 Seemeilen entfernten Hafen von Lampedusa, statt auf den 47 Seemeilen entfernten libyschen Hafen. Libyen ist nach Ansicht der Rettungsorganisation Sea Watch kein sicherer Ort für Flüchtlinge. Diese Ansicht hat in der Vergangenheit auch die EU-Kommission vertreten. Italien lässt 13 Menschen von der „Sea Watch 3“ aus medizinischen Gründen in Lampedusa an Land gehen.

21. Juni 2019
Kapitänin Rackete beantragt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Anordnung, um Italien zum Einlaufenlassen des Schiffes zu zwingen.

25. Juni 2019
Der Gerichtshof lehnt den Antrag von Rackete ab, da Italien die akut gefährdeten und kranken Menschen, sowie Kinder aufgenommen hat, weiter aber keine lebensbedrohliche Situation an Bord herrscht.

26. Juni 2019
Die „Sea Watch 3“ fährt trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer ein.

29. Juni 2019
Kapitänin Rackete erklärt eine Notstandssituation an Bord und läuft mit ihrem Schiff in den gesperrten Hafen von Lampedusa ein. Dabei rammt sie ein Schnellboot der italienischen „Guardia di Finanza“ und klemmt es an einer Mole ein. Die „Sea Watch 3“ wird von der einheimischen Bevölkerung sowohl mit Applaus als auch mit Beleidigungen empfangen. Carola Rackete wird noch im Hafen festgenommen und unter Hausarrest gestellt.

2. Juli 2019
Eine Richterin hebt den Hausarrest wieder auf. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen eines „Gewaltaktes gegen ein Kriegsschiff“ und „verbotswidrige Navigation in italienischen Hoheitsgewässer“.


Meinung: Ist Carola Rackete eine Heldin?

PRO

Seenotrettung ist kein Verbrechen – es ist unsere Pflicht

Wenn wir die Menschen im Mittelmeer nicht mehr retten, kommen sie auch nicht mehr.

Das ist die einfache Logik von Italiens Innenminister Matteo Salvini, und viele Deutsche denken genauso. Deshalb werden die privaten Seenotretter wie Carola Rackete als Verbrecher und Piraten beschimpft und als Komplizen der Schleuser bezeichnet.

Die bittere Wahrheit ist – die Flüchtlinge werden übers Mittelmeer kommen, egal ob wir sie retten oder nicht. Wer in seiner Heimat an den Folgen von Dürre stirbt, in Bürgerkriegen abgeschlachtet wird oder in den Folterkellern von Despoten verschwindet – was sollte der- oder diejenige auf dem Meer fürchten? Wem nur die Wahl zwischen Hölle und Meer bleibt, wird das Meer immer als Chance begreifen. Und die Schleuser interessiert es nicht, ob ihre Passagiere auf einem Rettungsschiff oder auf dem Meeresgrund enden – solange sie nur vorher mit ihrem letzten Hab und Gut bezahlt haben. Das Sterben würde also weitergehen, nur die Schlagzeilen bei uns würden verschwinden.

Salvini behauptet, Retter wie Carola Rackete würden mit Schleusern in Nordafrika zusammenarbeiten. Deshalb will er sie wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung anklagen. Die Wahrheit ist – es gibt keinen einzigen Beweis, dass Retter und Schleuser jemals Kontakt hatten. Das hat ironischerweise eine italienische Untersuchung von Hilfsorganisationen wie „Sea Watch“ selbst vor einigen Jahren herausgefunden. Dieser Vorwurf ist haltlos.

Die Blockade der italienischen Häfen für private Seenotretter, die Salvini durchgesetzt hat, ist dagegen offen diskriminierend, da sie faktisch nur Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten trifft. Zumal diese ausgehungerten, entkräfteten Menschen keine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen. Selbst die Vereinten Nationen haben gegen diese Blockade bereits protestiert. Nicht Carola Rackete gehört hier auf die Anklagebank, sondern die Urheber eines solch offen rassistischen Gesetzes.

In einem Punkt haben die Kritiker von Carola Rackete dagegen absolut Recht – Seenotrettung bekämpft die Fluchtursachen nicht. Hier stehen die europäischen Staaten gleich mehrfach in der Verantwortung. Zum einen historisch – schließlich waren es europäische Kolonialmächte, auch Italien und Deutschland, die die heutigen Staaten in Afrika und Nahost ausgeplündert und allzu oft im Chaos hinterlassen haben. Zum anderen in der Gegenwart – da heizen europäische Firmen mit Waffenlieferungen, z.B. in den Jemen oder nach Syrien die Fluchtbewegungen an, die wir in Europa so fürchten. Solange sich daran nichts ändert, solange wir mit überfüllten Schlauchbooten im Mittelmeer konfrontiert sind, bleiben uns nur 2 Dinge: Das internationale Seerecht, dass unbedingte Rettung verlangt, und unsere moralische Verantwortung diesen Menschen, an deren Schicksal wir Teil haben, zu retten und zu versorgen. Selbst, wenn wir sie am Ende wieder zurückschicken.

Ob Menschen wie Carola Rackete Helden sind, muss jeder für sich entscheiden. Eines sind sie aber auf jeden Fall nicht – Verbrecher.

CONTRA

Auch Retter stehen nicht über dem Gesetz

Zuerst einmal: Es ist oberste Pflicht eines jeden Kapitäns, Menschen aus Seenot zu retten. Darüber müssen wir nicht diskutieren.

Grundfalsch ist aber der Satz „Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher“. Wer Schiffbrüchige aufnimmt, steht nicht automatisch über dem Gesetz. Er muss sich weiter an das internationale Seerecht halten und die Autorität von souveränen Staaten achten.

Im Fall von Carola Rackete haben die Staaten Italien und Malta die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Das mag hartherzig sein, aber es ist die Entscheidung der Regierungen von souveränen Staaten, die durch demokratische Wahlen mandatiert worden sind. Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Italienern in einem Eilverfahren Recht gegeben hat, denn die Italiener hatten Kinder, Schwangere und Kranke zuvor an Land gehen lassen.

Für Rackete gab es auch alternative Häfen. Sie hätte in Tunesien, Marokko oder Ägypten anlegen können. Alles Länder in denen Deutsche tausendfach ihre Ferien verbringen. Damit hätte es die fürchterlichen menschlichen und sanitären Zustände an Bord gar nicht erst gegeben.

Sie hätte ebenso die Niederlande ansteuern können, denn ihr Schiff ist dort registriert. Sie hätte somit ein Recht gehabt, dort anzulegen. Die Fahrt hätte auch nicht die zwei Wochen gedauert, die Rackete vor Lampedusa gekreuzt ist.

Bei ihrem Anlegemanöver hat sie zudem noch ein italienisches Zollboot gerammt und an die Kaimauer gedrückt. Auch auf diesem Schiff sind Menschen gewesen, die Familien haben und die Rackete somit in Lebensgefahr gebracht hat.

Deshalb stellt sich die Frage: Ging es Rackete wirklich nur ums Leben retten? Oder ging es ihr auch um ein Kräftemessen mit der italienischen Regierung?