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Du wurdest geblitzt? Dann solltest Du genau hinschauen, mit welchem Gerät die Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei erfolgt ist. Denn es gibt jetzt eine Gerichtsentscheidung zum Messgerät "TraffiStar s350".

Beim Traffipax TraffiStar 350 besteht das Problem nicht unbedingt darin, dass dieser nicht richtig misst. Stattdessen stand die Frage im Raum, ob die gemessenen Werte tatsächlich verwertet werden dürften, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu ahnden. Denn anders als viele andere Blitzer-Modelle speichert der TraffiStar s350 nicht alle Messdaten ab – genau diese wären aber notwendig, um nachzuvollziehen, ob die Messung korrekt ablief.

Ein Betroffener, der von dem Gerät geblitzt wird und Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhebt, hat damit keine Möglichkeit, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen. Und dies wiederum verletze "das Grundrecht auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung", urteilte der Verfassungsgerichtshof zum Traffistar s350 im Saarland.

Die Entscheidung zum TraffiStar s350 im Saarland könnte sich nun als zukunftsweisend für ähnliche Verfahren in ganz Deutschland erweisen.

An einigen Stellen hat die Polizei den Blitzer TraffiStar 350 bereits abgeschaltet.