Beschlossen: Entlastungspaket für Energiekosten

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bestätigte die Einigung der Koalition auf ein Bündel von Entlastungsmaßnahmen. Bei dem Paket geht es darum, die "Mitte der Gesellschaft" zu entlasten. Dabei spielt nicht nur die Mobilität eine Rolle, sondern auch Heizkosten. Bei den laut Miersch "konstruktiven Gesprächen" sind folgende Maßnahmen beschlossen wurden:

• Steuerliche Entlastung der Bürger mit 300 Euro
• Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate
• Für 90 Tage wird es ein Neun-Euro-Ticket pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr geben
• Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen von 200 Euro pro Person
• Einmalbonus für Familien von 100 Euro pro Kind (Anrechnung auf Kinderfreibetrag)
• Reduzierung des Gasverbrauchs bei der Stromerzeugung
• Stilllegung von Kohlekraftwerken wird ausgesetzt