Ministerpräsident Haseloff weigert sich gegen den Plan der Kanzlerin und seiner Länderkollegen.
Die Corona-Beratungen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten dauern länger als geplant - und das liegt vor allem an Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Haseloff weigert sich, ein Bußgeld für Maskenverweigerer einzuführen. Alle anderen Länder haben sich auf mindestens 50 Euro geeinigt.
Neue Regeln für Reiserückkehrer
Es gibt auch neue Regeln für Reiserückkehrer. Wer nach dem 15. September aus einem Nicht-Risikogebiet zurückkommt, hat keinen Anspruch mehr auf einen kostenlosen Test, außer in Bayern. Ab 1. Oktober müssen Rückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne. Frühestens ab dem fünften Tag können sie einen Corona-Test machen. Den Test müssen sie selbst bezahlen.
Bisher müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten für die Quarantänezeit keinen Urlaub nehmen und keinen Verdienstausfall fürchten, weil es sich bei der Quarantäne um eine behördliche Anordnung handelt. Das hatte das Bundesgesundheitsministerium erst gestern gesagt. Kanzlerin Merkel hat aber heute angekündigt, dass das Infektionsschutzgesetz an dem Punkt geändert wird. Rückkehrer aus Risikogebieten haben bald KEINEN Anspruch auf den Ausgleich ihres Verdienstausfalls mehr, wenn sie eine vermeidbare Reise in ein Land gemacht haben, dass vor Reiseantritt schon Risikogebiet war. Konkretes: Wer zum Beispiel nach Mallorca in den Urlaub fliegt, bekommt den Verdienstausfall für die Quarantänezeit nicht mehr erstattet.
Großveranstaltungen bleiben bis Ende des Jahres verboten
Großveranstaltungen in Deutschland sollen bis mindestens Ende des Jahres verboten bleiben, wenn die Kontakte nicht nachverfolgt und die Hygieneregeln nicht eingehalten werden können. Darauf haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt. Ob auch große Sportveranstaltungen wie die Bundesliga so lange ohne Zuschauer bleiben, ist noch unklar. Eine Arbeitsgruppe soll dazu nochmal extra beraten und bis Ende Oktober einen Vorschlag unterbreiten.
Sachsen-Anhalt will an seinen Plänen festhalten, zeitnah wieder Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu erlauben. Entscheidend sei, dass es ein gutes Hygienekonzept gebe, das von den zuständigen Gesundheitsämtern genehmigt sei, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Messen könnten stattfinden, Weihnachts- und Adventsmärkte geplant werden, zählte Haseloff auf. Auch größere Kultur- und Sportveranstaltungen mit guten Hygienekonzepten seien möglich.
Auf eine Obergrenze bei privaten Feiern konnten sich Bund und Länder nicht einigen – Kanzlerin Merkel wollte maximal noch 25 Personen zulassen, das tragen die Länder nicht mit. Die Bürger sollen selbst abwägen, in welchem Umfang Feiern für sie vertretbar sind.
Außerdem bekommen Eltern Anspruch auf fünf Tage mehr Kinderkrankengeld.
