13. Januar 2026 – 89.0 RTL
Bislang ist nur die Nutzung von Blitzerwarn-Apps nicht erlaubt, der Besitz ist jedoch legal. Jetzt geht es um ein komplettes Verbot.
Deutsche Bundesländer plädieren für ein umfassendes Verbot von Blitzerwarn-Apps. Diese helfen, Verkehrsüberwachungen zu umgehen, obwohl ihr Betrieb innerhalb des Fahrzeugs bereits gesetzlich untersagt ist. Momentan bleibt der Besitz dieser Apps jedoch straffrei. In einer Stellungnahme des Bundesrats wird darauf hingewiesen, dass die Rechtslage nicht länger von Zufallsentdeckungen bei Polizeikontrollen abhängen sollte.
Vergleich mit dem europäischen Ausland
In Frankreich sind solche Apps bereits vollständig verboten, und deutsche Ländervertreter fordern eine Anpassung an europäische Standards. Die Kritik richtet sich auch gegen App-Stores, die diese Anwendungen bewerben. Nutzer sollen vor Sanktionen bewahrt werden, was für Kritiker nicht akzeptabel ist.
Widerstand aus dem Verkehrsministerium
Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber einem totalen Verbot. Stattdessen betonen sie die Wichtigkeit einer höheren Kontrolldichte und der wirksamen Ahndung bestehender Verstöße. Laut geltendem Recht ist der Einsatz oder das betriebsbereite Mitführen technischer Geräte zur Verkehrsüberwachungsvermeidung bereits untersagt. App-Nutzer, die bei Kontrollen ertappt werden, riskieren Bußgelder und Punkte in Flensburg, können sich jedoch oft durch geschicktes Verbergen der App-Nutzung aus der Affäre ziehen.
Fazit
Während die Diskussion um das Verbot von Blitzerwarn-Apps weitergeführt wird, bleibt der Fokus auf der Balance zwischen technologischer Freiheit und Verkehrssicherheit. Die Bundesländer sind entschlossen, härtere Maßnahmen durchzusetzen, während das Bundesverkehrsministerium auf die Einhaltung bestehender Vorschriften pocht. Die Zukunft dieser Technologie im Straßenverkehr ist weiterhin unklar.