Das ändert sich ab November 2022: Gesetze, Termine und Neuerungen

Energiepreise bei Grundversorgung: Keine Unterschiede zwiscen Neu- und Bestandskunden

Ab dem 1. November darf bei den Preisen der Grundversorgung nicht mehr zwischen Neu- und Bestandskunden unterschieden werden. Eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) untersagt ein solches Preissplitting.

Wenn ein Energieversorger pleite geht oder ein Anbieterwechsel nicht klappt, müssen Verbraucher in Deutschland keine Angst um ihre Stromversorgung haben. Jeder wird vom heimischen Grundversorger zu allgemein geltenden Preisen mit Energie beliefert. Ganz automatisch landet jeder Haushalt in den ersten drei Monaten ohne bestehenden Vertrag in der Ersatzversorgung - und anschließend in der Grundversorgung. Ein Vertrag ist dafür nicht nötig. Bisher wurde allerdings kaum zwischen den beiden Begriffen unterschieden, denn die Ersatzversorgung durfte nicht teurer sein als die Grundversorgung. Um höhere Beschaffungskosten dennoch weitergeben zu können, haben viele Anbieter Neukundentarife in der Grundversorgung eingeführt. Für Neukunden gelten jetzt meist höhere Preise als für Bestandskunden. Ob dies zulässig ist, wurde von Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen erläutert, bringt die Änderung des EnWG nun Klarheit: Preissplitting innerhalb der Grundversorgung werde untersagt, Neukunden und Bestandskunden in der Grundversorgung müssten zu den gleichen Preisen beliefert werden. Die Preise der Ersatzversorgung dürfen nämlich seit dem 29. Juli 2022 höher sein als die der Grundversorgung, außerdem können Ersatzversorgungs-Preise jederzeit zum 1. und 15. eines Monats angepasst werden. Gleichzeitig werden aber auch Ersatz- und Grundversorgung stärker voneinander getrennt. Wer künftig in die Ersatzversorgung rutscht, müsse laut Verbraucherzentrale mit sehr hohen Kosten rechnen und werde erst nach drei Monaten in die Grundversorgung aufgenommen. Für alle Verträge, die bis zum 28. Juli 2022 bestanden haben, gilt, dass diese bis zum 1. November 2022 an die neuen Vorschriften angepasst werden müssen. Konkret heißt das: Von November an dürfen auch die schon vor Änderung abgeschlossenen Verträge kein Preissplitting mehr vorsehen.

ARD dünnt Senderliste aus

Die ARD stellt zum 15. November 2022 die Verbreitung von vier Programmen über den Astra-Satellitentransponder 51 (10,744 GHz) in SD ein. Die Programme sind dann ausschließlich in HD-Qualität zu empfangen.

Betroffen sind folgende ARD-Programme:

• ONE
• tagesschau24
• phoenix
• ARTE

Lohnsteuer-Fälligkeit bis Anfang November

Keine wirkliche Änderung - aber ein Termin, der für viele Menschen gleichermaßen wichtig wie nervig ist: der Stichtag für die Fälligkeit der Einkommensteuer. Wie schon im vergangenen Jahr wurde auch 2022 die Frist verlängert: Steuerzahler haben noch bis zum 31. Oktober Zeit, um ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2021 zu erledigen. Dies führt dazu, dass die Formulare beziehungsweise die digitale Erklärung Anfang November beim zuständigen Finanzamt sein muss.

Wichtig zu wissen: Die Fälligkeit der Lohnsteuer ist nicht überall in Deutschland identisch. Je nach Bundesland muss die Steuererklärung bis zum 1. oder 2. November 2022 beim Finanzamt eingetroffen sein. Der Hintergrund, dass der erste Tag im November in manchen Bundesländern ein Feiertag (Allerheiligen) ist. Dort gilt der 2. November als letztmöglicher "Lohnsteuer-Termin".

Einen Tag länger Zeit hat man also in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.

Netflix-Abo für 4,99 Euro

Ab dem 3. November bietet Netflix in Deutschland ein Abo mit Werbung für 4,99 Euro an. Pro Stunde werden dann 4 bis 5 Minuten Werbung gezeigt.

Tierarztkosten steigen

Zum ersten Mal seit 23 Jahren gibt es eine Anpassung der Tierarztgebühren. Das erwartet nun viele Haustierbesitzer ab dem 22. November.

Insgesamt ist eine Preissteigerung von mehr als 100 Prozent vorgesehen. Zusätzlich werden auch keine Unterschiede mehr zwischen Hunden und Katzen gemacht. So liegt der Grundpreis für eine einfache Untersuchung bei Hunden und Katzen ab November bei 23,62 Euro. Eine Katzenuntersuchung hat vorher knapp 9 Euro gekostet und die eines Hundes circa 14 Euro. Auch Impfungen werden demnächst das Doppelte kosten.

Neues Gesetz für Krankenhausaufenthalte: Begleitung erhält Krankengeld

Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung haben ab dem 1. November 2022 bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld. Eine entsprechende Mitteilung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) veröffentlicht. Das höchste Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen legt in einer neuen Richtlinie fest, wann eine Begleitung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt als medizinisch notwendig erachtet wird. Außerdem wird erklärt, wie die Bescheinigungen sowohl für die Patientin oder den Patienten als auch für die mitaufgenommene Begleitperson zu verfassen sind.

Aus medizinischen Gründen kann eine Begleitung bei einem Krankenhausaufenthalt notwendig sein bei Menschen, die aufgrund einer schweren geistigen Behinderung oder fehlender sprachlicher Verständigungsmöglichkeiten durch eine vertraute Bezugsperson unterstützt werden müssen. Laut G-BA-Richtlinie gehören dazu drei Gruppen:

• Begleitung, um während der Krankenhausbehandlung eine bestmögliche Verständigung mit der Patientin oder dem Patienten zu gewährleisten,
• Begleitung, damit die Patientin oder der Patient die mit ihrer Krankenhausbehandlung verbundenen Belastungssituationen besser meistern kann, insbesondere bei fehlender Kooperations- und Mitwirkungsfähigkeit,
• Begleitung, um die Begleitperson während der Krankenhausbehandlung in das therapeutische Konzept einbeziehen zu können oder zu ihrer Einweisung in die anschließend weiterhin notwendigen Maßnahmen.

Kfz-Versicherung wechseln: Stichtag 30. November

Keine Neuerung, aber ein wichtiger Termin für Autofahrer ist der 30. November. Das ist der Stichtag, um die Kfz-Versicherung zu wechseln. Bis zu diesem Termin muss die Kündigung beim bisherigen Anbieter eingegangen sein, um zu einem billigeren Konkurrenten zu wechseln.

PayPal streicht beliebte Funktion

Zum 27. November stellt PayPal die Retouren-Service-Funktion ein. Dieseunterstützte User bei der Rücksendung von Paketen und Kostenerstattung.

Termine für Schnäppchen-Jäger: Black Friday, Singles Day & Co.

Am 11. November startet die Schnäppchen-Jagd mit dem „Singles Day”, der „Black Friday” folgt am 25. November und am 28. November macht der „Cyber Monday” den Abschluss.