26. Januar 2024 – 89.0 RTL

Gesetzesänderungen & Neuerungen

Wichtige Veränderungen ab Februar 2024 in Deutschland

Der Februar 2024 hält in Deutschland einige Veränderungen bereit, die unser Leben in vielerlei Hinsicht beeinflussen werden. Von einer reduzierten Vergütung für überschüssigen Solarstrom über die Angaben zur Fleischherkunft bis hin zu einem wegweisenden Pilotprojekt für eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.

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Reduzierte Vergütung für überschüssigen Solarstrom

Ab dem 1. Februar 2024 ändert sich die Regelung für Haushalte, die Solaranlagen nutzen. Die Vergütung für überschüssigen Strom, der ins Netz eingespeist wird, wird halbjährlich um 1 Prozent reduziert. Bisher lag die Vergütung bei 8,2 Cent pro kWh, sie wird nun auf 8,1 Cent pro kWh gesenkt.

Pilotprojekt für Viertagewoche mit vollem Lohn

Ab Februar 2024 führen 50 deutsche Unternehmen ein Pilotprojekt ein, bei dem die Arbeitszeit auf eine Viertagewoche reduziert wird, ohne dass der Lohn gekürzt wird. Das Projekt dauert sechs Monate und wird anschließend wissenschaftlich ausgewertet, um zu prüfen, ob eine Arbeitszeitreduzierung die Produktivität steigert.

Schaltjahr 2024 bringt einen zusätzlichen Februartag

Im Jahr 2024 haben wir aufgrund eines Schaltjahres einen zusätzlichen Tag, den 29. Februar 2024. Dies verlängert das Jahr um einen Tag und ermöglicht es einigen, ihren Geburtstag wieder an ihrem eigentlichen Datum zu feiern.

Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe

Ab dem 1. Februar 2024 wird die Ersatzfreiheitsstrafe, die bisher 1:1 in Hafttage umgerechnet wurde, halbiert. Diese Änderung betrifft Personen, die Geldstrafen nicht bezahlen können, insbesondere sozial Benachteiligte. Ursprünglich sollte diese Gesetzesänderung bereits im Oktober des Vorjahres in Kraft treten, wurde jedoch aufgrund von verzögerten IT-Umstellungen verschoben.

Neuregelung der Zuzahlung zu Medikamenten

Im Februar 2024 tritt eine gesetzliche Neuregelung in Kraft, die die Zuzahlung zu Medikamenten vereinfacht. Die Zuzahlung richtet sich nun nach der Packungsgröße und ist für mehrere kleine Packungen oder eine große Packung mit gleicher Menge gleich. Bisher musste für jede einzelne Packung eine Zuzahlung geleistet werden, auch wenn nur Teilmengen verwendet wurden.

Angabe der Herkunft von Fleisch wird Pflicht

Ab dem 1. Februar 2024 müssen lose angebotene Ziegen-, Schaf-, Geflügel- und Schweinefleischprodukte Herkunftsinformationen aufweisen. Dies umfasst Angaben zum Ort der Aufzucht und Schlachtung. Selbst wenn das Fleisch überwiegend aus derselben Herkunft stammt und nur geringe Mengen aus anderen Quellen bezogen wurden, müssen diese Informationen angegeben werden. Fleisch ohne Herkunftsangabe darf nur noch bis zur Verbrauchsgrenze verkauft werden.

Amazon Prime führt Werbung bei Videos ein

Ab Februar 2024 führt Amazon Prime Werbung bei seinen Video-Streams ein. Kunden haben jedoch die Möglichkeit, für 2,99 Euro pro Monat ihre Filme werbefrei anzusehen. Dieser Schritt wird mit Preissteigerungen und geplanten Investitionen in den Live-Sport begründet.

Preiserhöhung für Spotify-Abonnements

Im Februar werden die Preise für Spotify-Abonnements erhöht. Kunden müssen der Änderung bis zum 28. Februar zustimmen, sonst wird das Premium-Abo gekündigt. Die kostenlose Version von Spotify bleibt weiterhin verfügbar.

Umstellung des Meldeportals zur Sozialversicherung

Das Portal "sv.net" der Krankenkassen, das von rund 550.000 Arbeitgebern genutzt wird, um Sozialversicherungsmeldungen online zu übertragen, wird zum 29. Februar abgeschaltet. Ein neues Portal namens "SV-Meldeportal" tritt an seine Stelle. Arbeitgeber sollten sich möglichst frühzeitig auf dem neuen Portal registrieren.

Inflationsprämie im Dachdeckerhandwerk

Im Dachdeckerhandwerk wird eine Inflationsprämie für gewerbliche und kaufmännisch-technische Arbeitnehmer eingeführt. Diese Prämie in Höhe von 457 Euro wird spätestens mit der Lohnabrechnung im Februar 2024 ausgezahlt.

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